Arena zur Prämien-InitiativeEin wütender Gewerkschafter attackiert den FDP-Präsidenten
Die Linke prangert die hohe Prämienlast für den Mittelstand an und gibt dafür den Bürgerlichen die Schuld. FDP-Präsident Thierry Burkart warnt vor Milliardenkosten, die vor allem der Mittelstand schultern müsse.
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative könnte der Linken nach dem Ja zur 13. AHV-Rente ein erneuter Coup gelingen: Die Deckelung der Prämienlast bei 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens erhält in den jüngsten Umfragen von Tamedia und der SRG eine deutliche Mehrheit. Dennoch sieht FDP-Präsident Thierry Burkart, dessen Partei bei der Nein-Kampagne die Führung hat, die Ausgangslage diesmal anders.
Die Zustimmung sei fünf Wochen vor dem Abstimmungstermin tiefer als bei der 13. AHV-Rente. Und anders als bei der Erhöhung der AHV-Renten profitierten längst nicht alle vom versprochenen Geldsegen der Prämien-Initiative. Vor allem der Mittelstand werde die Milliardenkosten über höhere Mehrwertsteuern tragen, warnte Burkart in der SRF-Arena. Ein durchschnittlicher Haushalt werde 1200 Franken zusätzlich bezahlen müssen, allenfalls mehr, als er durch die zuätzliche Prämienverbilligung entlastet werde.
Bei den Steuern hakte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), ein. Burkart, stellvertretend für die bürgerliche Mehrheit, mute dem Mittelstand jährliche Steuererhöhungen zu. Die Krankenkassenprämien seien nichts anderes als eine Kopfsteuer. Vor 20 Jahren habe eine Familie 500 bis 600 Franken monatlich für die Krankenversicherung bezahlen müssen, heute sei es das Doppelte. «Das ist die grösste Steuererhöhung, die es je gab», sagte Lampart. «Die Schweiz ist das reichste Land der Welt und plagt die Leute mit Kopfprämien. Die Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen.»
Linke attackiert Burkart und schont ihre Bundesrätin
«Sie haben das zugelassen», attackierte Lampart den FDP-Präsidenten. Sonst seien er und seine Partei immer für Steuersenkungen, echauffierte sich Lampart. Die direkten Angriffe auf den FDP-Präsidenten waren Moderator Sandro Brotz irgendwann zu viel: «Es scheint die Strategie der Linken zu sein, auf den FDP-Präsidenten zu schiessen und und die eigene Bundesrätin zu schonen.»
Denn Elisabeth Baume-Schneider stand an der Seite Burkarts und warnte ebenfalls vor den hohen Kosten der Initiative. «Die Milliarden fallen nicht vom Himmel.» Sie empfahl den Gegenvorschlag des Parlaments, der die Kantone bei der Prämienverbilligung stärker in die Pflicht nehme. Zudem leiste der Bund schon heute einen jährlichen Beitrag an die Prämienverbilligung von fast drei Milliarden.
Der Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, erfordert von den Kantonen einen zusätzlichen Beitrag zur Prämienverbilligung von 360 Millionen Franken. Als Eingriff in die Kantonsautonomie bezeichnete die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor die SP-Initiative. Allerdings sprach sich ihr Kanton sogar gegen den moderaten Gegenvorschlag aus, weil er Luzern etwas kostet.
Als Angstmacherei bezeichnete SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer die Warnung vor massiven Steuererhöhungen zulasten des Mittelstandes. Auf mehrfaches Nachfragen von Moderator Sandro Brotz, wie denn die vom Bundesrat prognostizierten Kosten der Initiative von 5 bis 11 Milliarden zu finanzieren seien, nannte Meyer die Finanztransaktionssteuer, die die Mitte-Partei bereits für die 13. AHV-Rente ins Spiel gebracht hat.
Hausärzte-Präsident: «Wir haben eine Versorgungskrise»
Über die Gründe der steigenden Prämien wurde deutlich weniger gestritten als über das richtige Mittel, um die Prämienlast zur verringern. Burkart machte die Linke mitverantwortlich für die stetig steigenden Prämien. Sie wolle ständig neue Leistungen in die obligatorische Grundversicherung aufnehmen. Jüngstes Beispiel sei die Psychotherapie durch Psychologen. Meyer wiederum prangerte mehrmals die hohen Medikamentenkosten an, die nicht auf das europäische Niveau sinken würden, weil die Pharmalobby beim Parlament immer wieder Gehör finde.
Philippe Luchsinger, Präsident Vereinigung der Haus- und Kinderärzte, sprach sich ebenfalls für die SP-Initiative aus. Die hohen Prämien verursachten eine eigentliche Versorgungskrise. Viele Menschen gingen zu spät zum Arzt, weil sie wegen der hohen Prämien eine hohe Franchise wählten und dann die Behandlungskosten nicht bezahlen könnten.
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