Weniger irreguläre MigrationAsylreform: Beat Jans schliesst Beteiligung an EU-Mechanismus nicht aus
Der neue Asyl- und Migrationspakt der EU sei aus Schweizer Sicht ein grosser Fortschritt. Das sagte der Justizminister nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen.
Die Einigung der EU auf neue Regeln zu Asyl und Migration sei ein «historischer Meilenstein» und auch aus Sicht der Schweiz ein grosser Fortschritt, sagte Bundesrat Beat Jans am Dienstag nach einem informellen Treffen mit den Amtskollegen aus den EU-Staaten. Die Reform bringt unter anderem schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen für Personen aus Ländern mit niedriger Schutzquote und einen Solidaritätsmechanismus, um Länder wie Italien, Griechenland oder Spanien zu entlasten.
Die Schweiz habe sich stets für diesen Solidaritätsmechanismus ausgesprochen, sagte Beat Jans nach dem Treffen im flämischen Gent. Wird sich die Schweiz wie beim Ad-hoc-Verteilschlüssel im Zug der Flüchtlingskrise von 2015 wieder freiwillig beteiligen? Jans schwebt vor, dass der Bundesrat von Jahr zu Jahr darüber entscheidet, je nach Situation in der Schweiz. Wenn die Schweiz mit Asylverfahren besonders belastet sei, werde es an den anderen Ländern sein, sich solidarisch zu zeigen. Umgekehrt könne es auch im Interesse der Schweiz sein, Ländern an den Aussengrenzen zu helfen, wenn diese überfordert seien.
Beim Treffen wenige Tage nach der Verabschiedung im EU-Parlament ging es um die Umsetzung der Reform, die in zwei Jahren in Kraft treten soll. Der Solidaritätsmechanismus ist für die Schweiz freiwillig, andere Teile der Reform jedoch nicht. Er werde die nötigen Gesetzesänderungen aufgleisen, sagte Beat Jans. Er stellte bis im Juli eine Vernehmlassungsvorlage und bis Ende Jahr die Botschaft zu den Anpassungsvorschlägen in Aussicht. Soweit er es heute beurteilen könne, seien die Anpassungen für die Schweiz aber «eher technischer Natur». Die Schweiz werde ihre Verfahren nicht vollständig auf den Kopf stellen müssen.
Schnellere Verfahren, schnellere Rückführungen, bessere Koordination
Die EU gehe mit der Migrationsreform in eine Richtung, in der die Schweiz schon unterwegs sei. Konkret also schnellere Verfahren, schnellere Rückführungen und eine bessere Koordination zwischen den Ländern. Auch würden die Datenbanken harmonisiert, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder besser zwischen den Ländern ausgetauscht, so der Bundesrat. Das Ziel der Reform sei, die irreguläre Migration zu reduzieren. Wenn es mit der Umsetzung klappe, werde die Schweiz davon sehr profitieren.
Kritik an den Teilen der Reform wie den schnelleren Verfahren an den Aussengrenzen und den Auffanglagern gibt es auch in der Schweiz. Beat Jans rechnet deshalb damit, dass es mit «grosser Wahrscheinlichkeit» zu einem Referendum kommen wird. Der Bundesrat zeigte sich jedoch zuversichtlich, in einem allfälligen Abstimmungskampf Kritiker aus dem eigenen Lager überzeugen zu können. Es gebe auch aus humanistischer Sicht gute Argumente für die Reform. So werde der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz für Asylbewerber nach dem Vorbild der Schweiz europaweit eingeführt. Auch der Familienbegriff werde menschlicher gestaltet. Und bei den umstrittenen Zentren an den Aussengrenzen werde viel von der konkreten Umsetzung abhängen.
«Ich kann auch gegenüber Parteien oder Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, diesen Pakt sehr gerne und gut verteidigen», sagte Beat Jans. Im Fall eines Nein werde die Schweiz den Schengener Raum und das Dubliner Abkommen verlassen müssen. Es werde dann für Flüchtlinge in Europa zwei Adressen geben, um Asyl zu beantragen, nämlich die EU und die Schweiz. Das würde nach den Worten des Bundesrates wahrscheinlich zu erheblicher zusätzlicher Migration in der Schweiz führen.
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