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Gewalt gegen deutsche PolitikerPolizei nimmt mutmasslichen Angreifer von SPD-Politikerin Giffey fest

Wurde attackiert und leicht verletzt: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (Archivbild).

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Gegen ihn lägen bereits «polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität» vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Ausserdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung.

Ein Mann hatte Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin wurde am Kopf und am Nacken getroffen und begab sich zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus. Der Täter entkam zunächst unerkannt.

Am Mittwoch war die Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. «Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut», erklärte Giffey. «Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort.»

Angriff auf Grünenpolitikerin in Dresden

Derweil erklärte die Polizei Sachsen, eine 47-jährige Grünen-Politikerin sei in der sächsischen Landeshauptstadt bedroht und bespuckt worden. Die Grünenpolitikerin habe in Begleitung Wahlplakate aufgehängt. Dabei habe sich ihr ein Mann genähert, die Frau beiseite gestossen und zwei Plakate heruntergerissen, die Anwesenden beleidigt und bedroht. Eine Frau sei dazugekommen und habe die Politikerin bespuckt. Beide Verdächtigen konnten laut Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen werden.

Die Polizei machte keine Angaben dazu, um welche Politikerin es sich handelte. Sie sei in Begleitung eines Wahlkampfs- und eines Drehteams gewesen und habe sich auf dem Amalie-Dietrich-Platz befunden, erklärten die Beamten.

Bei den beiden mutmasslichen Tätern handelt es sich der Polizei zufolge um einen 34-Jährigen und eine 24-Jährige. «Gegen den 34-jährigen Deutschen wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung ermittelt und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung», erklärte die Polizei weiter.

Angriff von letzter Woche sorgte für Empörung

Zudem gehe die Polizei einer weiteren Straftat nach, hiess es: Die beiden Verdächtigen hätten sich mit einer Gruppe in der Nähe des Tatorts aufgehalten, als die Politikerin mit dem Plakatieren begann. Aus dieser Gruppe heraus sei der Hitlergruss skandiert worden.

Vergangene Woche Freitag war in Dresden der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus.

AFP/wy