Die USA haben ihren Verbündeten Israel nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg demonstrativ in Schutz genommen. «Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord», sagte US-Präsident Joe Biden am Montag im Rosengarten des Weissen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. «Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.»

Zuvor hatte Israels wichtigster Verbündeter bereits heftig kritisiert, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte. Haftbefehle wurden auch gegen den Anführer der Hamas in Gaza, Yahya Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter beantragt. Es gebe aber keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der – von den USA als Terrororganisation eingestuften – islamistischen Hamas, betonte Biden.

Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen.

Israel übt scharfe Kritik an Chefankläger

Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Netanyahu und Galant scharf. «Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird», sagte Aussenminister Israel Katz und sprach von einer «skandalösen Entscheidung».

Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Südafrikas Regierung begrüsste das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Das Land hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Massnahmen gegen Israel aufgefordert und Netanyahus Regierung Völkermord vorgeworfen. Die UNO-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Blinken: Haftbefehle-Anträge könnten Geiselabkommen gefährden

Nach Darstellung von US-Aussenminister Antony Blinken könnte das Vorgehen des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller. Die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe hätten in der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler bei den Verhandlungen.

USA pochen auf Hilfe für Gaza-Bevölkerung

Während US-Präsident Biden sein «unumstössliches Engagement» für die Sicherheit Israels bekräftigte, pochte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan in Gesprächen mit der israelischen Führung zugleich auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets abschliessen, habe Sullivan in Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weisse Haus am Montag mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen und dafür alle verfügbaren Grenzübergänge nutzen können.

Bericht: Hilfskonvoi in Gaza am neuen Pier geplündert

Ende vergangener Woche waren erstmals auch Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen gefahren. Eine der ersten Hilfslieferungen sei dabei am Samstag geplündert worden, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf eine Sprecherin des Welternährungsprogramms. Palästinenser hätten einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern vom Pier abgefangen, geplündert und seien dann davongerannt. Der Vorfall verdeutliche, wie schwierig es sei, humanitäre Hilfe sicher in das umkämpfte Küstengebiet zu bringen.

Unterdessen haben nach UNP-Schätzungen rund 800’000 Binnenflüchtlinge die Stadt Rafah seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes dort vor rund zwei Wochen wieder verlassen. Sie befänden sich nun weiter nördlich, unter anderem an einem Strandabschnitt, an dem es kaum humanitäre Hilfe gebe, berichtete das «Wall Street Journal». Familien kochten über dem offenen Feuer, für das sie aus Mangel an Brennstoffen Müll verbrennen müssten. Überall türmten sich Abfälle, Abwässer gelangten ins Meer.

In Rafah an der Grenze zu Ägypten will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist die letzte noch halbwegs intakte Stadt in Gaza. Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive dort ab. Der israelische Verteidigungsminister Galant und sein Generalstabschef Halevi hätten Sullivan über «neue alternative Ansätze zur Bekämpfung der Hamas in Rafah» informiert, teilte das Weisse Haus mit. «Beide Seiten kamen überein, die Gespräche fortzusetzen.»

Irans Armeechef ordnet Untersuchung von Absturz-Ursache an

Unterdessen hat der Armeechef von Israels Erzfeind Iran eine gründliche Untersuchung gefordert, wie es zum tödlichen Absturz des Hubschraubers kommen konnte, in dem Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian sassen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna vom Montag stellte General Mohammed Bagheri zu diesem Zweck im Verteidigungsministerium ein Team zusammen. Bei dem Absturz am Sonntag im Nordosten des Landes waren neben den beiden Staatsmännern auch alle weiteren sieben Insassen des Helikopters ums Leben gekommen. Seither wird im Iran darüber spekuliert, ob schlechtes Wetter, ein technischer Defekt oder ein israelischer Sabotageakt für den Vorfall verantwortlich gewesen sein könnte. (DPA)

US-Präsident Joe Biden hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die israelische Offensive im Gazastreifen ein «Völkermord» sei. «Was geschieht, ist kein Völkermord, das weisen wir zurück», sagte Biden am Montag.

Südafrika hatte im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Israel den Vorwurf eines «Völkermords» im Gazastreifen erhoben. Die israelische Regierung weist diese Anschuldigung entschieden zurück. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar hatte der IGH angeordnet, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem «Völkermord» komme. (AFP)

US-Präsident Joe Biden hat am Montag den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Spitzenpolitiker als empörend bezeichnet. In einer scharf formulierten Mitteilung wies Biden die Anträge des Chefanklägers zurück, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Yoav Galant zu erlassen. Chefankläger Karim Khan beantragte am Montag auch Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.

«Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas», sagte der US-Präsident. «Wir werden Israel gegen Bedrohungen seiner Sicherheit immer zur Seite stehen.» Zur Begründung seiner Anträge erklärte Khan, er glaube, dass Netanyahu, Galant und drei Hamas-Führer im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. (DPA)

Die islamistische Hamas hat nach dem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Organisation sowie gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister eine Strafverfolgung aller israelischen Befehlshaber gefordert. In einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme hiess es, der Antrag auf Haftbefehle käme sieben Monate zu spät. Verfolgt werden sollten auch alle Soldaten, die an «Verbrechen gegen das palästinensische Volk» beteiligt gewesen seien. (DPA)

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant und mehrere Führer der militant-islamistischen Hamas beantragt. Hier lesen Sie mehr dazu.

Die militant-islamistische Hamas hat den Antrag verurteilt. Chefankläger Karim Khan setze das Opfer mit den Henker gleich, teilte die Hamas am Montag mit. Die Organisation habe das Recht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen und dazu gehöre auch der bewaffnete Widerstand. Die Hamas kritisierte, dass nur zwei Haftbefehle gegen israelische Politiker beantragt wurden.

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstrasse zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein grosser Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Die Protestbewegung fordert Netanyahus Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanyahu-Regierung führend beteiligt. «64 Mandate (der Netanyahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen.» (DPA)

Israel will den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens trotz des Widerstands seiner Verbündeten ausweiten. Israel sei entschlossen, die Bodenoffensive zu erweitern, um die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach Angaben des israelischen Rundfunks am Montag bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Tel Aviv.

Sullivan hatte zuvor bei Gesprächen in Israel klargemacht, dass die USA eine grossangelegte Offensive in Rafah weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weisse Haus mitteilte, zeigte Sullivan dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen zu finden. (DPA)

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant und mehrere Führer der militant-islamistischen Hamas beantragt. Karim Khan sagte am Montag, er glaube, dass Netanyahu, Galant und drei Hamas-Führer im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Gaza-Krieg für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.

Zum israelischen Vorgehen hiess es in einer Erklärung Khans, dass «die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt» seien. Dazu gehörten «Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen».

Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Gaza-Krieg auslöste, sagte er, er habe «die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden», mit eigenen Augen gesehen. In Gesprächen mit Überlebenden habe er erfahren, «wie die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefsten Bindungen zwischen Eltern und Kindern, verzerrt wurden, um durch kalkulierte Grausamkeit und extreme Gefühllosigkeit unvorstellbaren Schmerz zu verursachen. Für diese Taten muss Rechenschaft abgelegt werden.» (DPA)

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat bei Gesprächen in Israel klargemacht, dass die USA eine grossangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weisse Haus mitteilte, zeigte Sullivan dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen zu finden.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag.

Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hiess es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht. (DPA)

USA erörtern mit Israel Vorgehen in Rafah

Während im Iran nach einem mutmasslichen Helikopterunfall die Suche nach Präsident Ebrahim Raisi und seinem Aussenminister andauert, setzt der Erzfeind Israel im Gazastreifen den Kampf gegen die islamistische Hamas verstärkt fort. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Sonntag bei Gesprächen in Israel einerseits, dass die USA eine grossangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiterhin ablehnen. Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weisse Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Präsident Izchak Herzog.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und sein Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ranghohe Militärs wollten Sullivan die Details des Plans präsentieren, hiess es. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Medienbericht.

USA wollen Versorgung der Bevölkerung in Gaza sicherstellen

In Rafah will Israels Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen fest. Rund 800’000 Flüchtlinge haben nach UN-Schätzungen die Stadt seit Beginn des Militäreinsatzes vor rund zwei Wochen bereits verlassen. Sullivan habe in Israel über die Gespräche mit Ägypten informiert, die Grenze zu Rafah zu sichern und den weiteren Fluss humanitärer Hilfe über den Grenzübergang Kerem Schalom zu gewährleisten, teilte das Weisse Haus derweil weiter mit.

Kerem Schalom ist zu einem Hauptnadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza geworden, da die Passierstelle Rafah nach Übernahme der Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite durch israelische Streitkräfte Anfang des Monats geschlossen wurde. Ägypten hat laut Medien angedeutet, den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht zu koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind. Es laufen Gespräche, den Grenzübergang wieder zu öffnen.

Israels Regierungschef Netanyahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weissen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.

Bidens Sicherheitsberater fordert von Israel politische Strategie

Sullivan hat dem Weissen Haus zufolge die israelische Regierung zudem erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Nur so könne eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden. Zuvor hatte auch Israels Verteidigungsminister Galant von der eigenen Regierung die Schaffung einer politischen Alternative zur Hamas im Gazastreifen gefordert. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft als Optionen, sagte Galant vor wenigen Tagen.

Sullivan informierte Israels Regierungschef zudem über seine zuvor in Saudi-Arabien geführten Gespräche und sprach über «das Potenzial», das sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnte, wie das Weisse Haus weiter mitteilte. Vor Beginn des Gaza-Kriegs hatte viel auf eine Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Israel hingedeutet. Riad setzte die Gespräche darüber nach dem Beginn des Kriegs aus. Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel erst aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Netanyahu lehnt einen Palästinenserstaat aber ab.

Nach Helikopter-Unglück: Kein Lebenszeichen von Irans Präsident

Unterdessen gab es im Iran auch Stunden nach dem mutmasslichen Absturz eines Helikopters mit Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian an Bord kein Lebenszeichen von ihnen. Strömender Regen und Wind erschwerten die Suche in der bergigen Region. Irans Kabinett kam unterdessen zu einer Notsitzung zusammen. Sollten Raisi und Amirabdollahian bei dem Unglück ums Leben gekommen sein, dürfte die Islamische Republik in eine innen- und aussenpolitische Krise stürzen. Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien. (DPA)

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Rede vor Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia Verständnis für propalästinensische Studierendenproteste und Kritik an seiner eigenen Nahost-Politik gezeigt. «Ich möchte das ganz klar sagen: Ich unterstütze friedlichen, gewaltfreien Protest. Eure Stimmen müssen gehört werden. Ich verspreche Euch, dass ich sie höre», sagte Biden bei der Abschlussfeier am Morehouse College in Atlanta am Sonntag.

Was im Gazastreifen und Israel passiere, sei «herzzerreissend». Er habe zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen, um die Kämpfe zu beenden und die Geiseln, die beim Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entführt wurden, nach Hause zu bringen. Die US-Regierung arbeite «rund um die Uhr» daran, mehr Hilfe für die Menschen Gazastreifens bereitzustellen, die Region zusammenzubringen und einen dauerhaften Frieden herzustellen. (DPA)

Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi haben nach einem Medienbericht eine deutliche Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah genehmigt. Sie hätten die «nächste und bedeutsame Phase» der Operation in der Stadt im Süden des Gazastreifens gebilligt, berichtete der regierungsnahe israelische TV-Sender Channel 14 am Sonntag. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Ranghohe Militärs sollten dem Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Details des Plans präsentieren, hiess es weiter in dem Bericht. Sullivan traf am Sonntag in Israel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch Gespräche des US-Repräsentanten mit Galant und Staatspräsident Izchak Herzog waren geplant. (DPA)

Minister stellt Israels Regierungschef Ultimatum

Mitten im Gaza-Krieg eskaliert innerhalb der israelischen Regierung der Konflikt über die Zukunft des umkämpften Küstengebiets. Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, drohte am Samstagabend mit dem Austritt aus der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geführten Regierung. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner an sich oppositionellen Zentrumspartei Nationale Union die Regierung verlassen, sagte der Ex-General in Tel Aviv. Dies könnte die Regierung in eine Krise stürzen. «Ein Krieg wird nur mit einem klaren und realistischen strategischen Kompass gewonnen», sagte Gantz. Netanyahu warf seinem Koalitionspartner und politischen Rivalen daraufhin vor, dem Ministerpräsidenten Israels ein Ultimatum zu stellen – anstatt der islamistischen Hamas.

Proteste in Israel – Eden Golan singt ihren ESC-Song

Gantz’ Erklärung erfolgte nur drei Tage, nachdem bereits Israels Verteidigungsminister Joav Galant öffentlich Netanyahus Kriegsführung angeprangert hatte. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas in Gaza geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant, der mit Gantz und Netanyahu das Kriegskabinett bildet. Am Abend, an dem Gantz sein Ultimatum gestellt hatte, gingen Tausende von Menschen in Tel Aviv auf die Strassen und forderten die Rückholung der Geiseln. Der deutsche Botschafter in Israel, Stefan Seibert, sagte dabei in einer Ansprache: «Wir müssen allen sagen, dass es nichts Wichtigeres gibt, als die Entführten nach Hause zu bringen. Das sollte das oberste Ziel sein», sagte er der «Times of Israel» zufolge.

Eine Woche nach dem Eurovision Song Contest in Malmö sang die israelische Teilnehmerin Eden Golan bei der Grossdemonstration ihr Lied mit dem ursprünglichen Text, wie Medien meldeten. Beim ESC hatte Israel den Text mit dem Titel «October Rain» auf Druck der Veranstalter ändern müssen, weil er ihnen zu politisch erschien – wegen möglicher Hinweise auf die am 7. Oktober von der Hamas in Israel verübten Massaker. Derweil kam es laut Medien auch in Jerusalem zu Protesten gegen Netanyahu. Demonstranten forderten auch hier die Rückholung der noch immer mehr als 100 Geiseln. «Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», hiess es. «Beendet den Krieg» stand auf Plakaten. Am selben Abend gab die Armee bekannt, die Leiche einer weiteren Geisel geborgen zu haben.

Leiche einer weiteren Geisel entdeckt

Der Mann sei bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ermordet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden, hiess es. Bereits am Freitag hatte die Armee mitgeteilt, drei Leichen von Geiseln geborgen zu haben, unter ihnen die der Deutsch-Israelin Shani Louk. Das Massaker war Auslöser des Krieges. Viele in Israel beanstanden, dass er selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Wichtige Entscheidungen der Führung, um den Sieg zu sichern, seien nicht getroffen worden, sagte Gantz. «Eine kleine Minderheit hat die Kommandobrücke des israelischen Staatsschiffes übernommen und steuert es auf die Klippen zu», sagte er mit Blick auf Netanyahus rechtsextreme Koalitionspartner, die zuletzt mit dem Ende der Regierung gedroht hatten.

Gantz fordert Pläne für Alternativregierung in Gaza

Gantz verlangte laut israelischen Medienberichten von Netanyahu bis zu dem genannten Datum einen Plan, um sechs «strategische Ziele» zu erreichen: dazu zählte er unter anderem die Festlegung einer Verwaltung unter Beteiligung der USA, Europas, der arabischen Staaten und der Palästinenser, die die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens regeln und die Grundlage für eine künftige alternative Regierung dort bilden soll. Keinesfalls könnten dies die Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Zudem müssten die Geiseln aus dem Gazastreifen zurückkehren und die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisiert werden. Gantz rief zudem dazu auf, ein Konzept für den Militärdienst für alle Israelis zu verabschieden.

Netanyahu weist Forderungen zurück

Netanjahus Büro teilte Medienberichten zufolge daraufhin mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanyahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Würde Gantz seine Drohung wahr machen und mit Mitgliedern seiner Partei die Regierung verlassen, würde das zwar nicht unmittelbar das Ende der Regierung bedeuten. Netanyahu wäre aber dem Druck und den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner laut Beobachtern künftig noch stärker als bisher schon ausgesetzt. Diese fordern unter anderem die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Netanyahu, gegen den seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Er hätte ohne Gantz und dessen Parteimitglieder nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Sollte es zu einer Regierungskrise und in der Folge zu Neuwahlen kommen, würde Gantz laut jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden.

UNRWA-Chef: Rund 800’000 Menschen haben Rafah verlassen

Unterdessen haben seit Beginn des Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800’000 Menschen die Stadt im Süden Gazas verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, beklagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Verbündete wie die USA haben Israel wegen der vielen Binnenflüchtlinge wiederholt vor einem grossangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Israels Führung hält jedoch an ihren Angriffsplänen für Rafah fest.

Was am Sonntag wichtig wird

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan will in Israel mit Regierungschef Netanyahu, Verteidigungsminister Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanyahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. (DPA)

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert und die Rückholung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln gefordert. «Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen», riefen sie in Jerusalem am Samstagabend laut örtlichen Medienberichten. «Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!», skandierten die Demonstranten. Sie machen den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch grosse Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: «Beendet den Krieg» und «Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen», wie die Zeitung «Times of Israel» weiter berichtete.

Am selben Abend hatte Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, mit dem Austritt aus der von Netanyahu geführten Regierung gedroht. Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte der Politiker in Tel Aviv. Netanyahu warf Gantz vor, dem Regierungschef Israels ein Ultimatum zu stellen – anstatt der Hamas. Erst am Mittwoch hatte auch Verteidigungsminister Joav Galant, der mit Netanyahu und Gantz das Kriegskabinett bildet, Netanyahu öffentlich scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Sonst blieben nur eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Die öffentlichen Frustrationsbekundungen der beiden Spitzenpolitiker erfolgten im Vorfeld des Besuchs des Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er wird am Sonntag in Israel erwartet und will dort mit Regierungschef Netanyahu, Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoss des israelischen Militärs in die Stadt Rafah im südlichen Gaza sowie über Nachkriegspläne für das Gebiet zu sprechen. Auch die US-Regierung erwartet von Netanyahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das «wahrscheinlich durch Chaos» gefüllt werde, mahnte US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er. (DPA)

Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat am Samstag mit seinem Rücktritt gedroht und eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt. In einer Fernsehansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete, sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse «bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt». Ansonsten sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen.

Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. Zudem solle eine «amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist», sagte Gantz mit Verweis auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde.

Gantz drang zudem auf eine Normalisierung der Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien «als Teil eines umfassenden Vorgehens, das eine Allianz mit der ‹freien Welt› und der arabischen Welt gegen den Iran und seine Verbündeten schaffen wird». Netanjahu wies die Forderungen von Gantz als «leere Worte» zurück, «deren Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel, die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die Schaffung eines palästinensischen Staates».

An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei. (AFP)

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800’000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Strasse, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, am Samstagabend auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. (DPA)

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den «gezielten Angriffen» im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilte die Armee am Samstag mit. «Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört», darunter auch «Einrichtungen zur Waffenproduktion», fügte die Armee hinzu. (AFP)

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leiche einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen geborgen. Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Samstag mit, der 53-jährige Ron Benjamin sei während des Grossangriffs der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober «ermordet» und dann in den Gazastreifen verschleppt worden. Benjamins Leichnam sei zusammen mit den Leichen der drei Geiseln entdeckt worden, deren Bergung am Freitag bekanntgegeben worden sei, sagte Hagari.

Am Freitagabend hatte der Armeesprecher die Bergung von drei getöteten Geiseln verkündet – der Deutsch-Israelin Shani Louk, Amit Buskila und Itzhak Gelerenter. Die drei seien «bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober als Geiseln genommen», bei ihrer Flucht von dem Nova-Musikfestival «brutal ermordet» und ihre Leichen in den Gazastreifen gebracht worden. (DPA)

Israel fliegt Luftangriff im Westjordanland

Während Israels Armee ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verstärkt, hat die Luftwaffe jetzt auch im Westjordanland sowie im Südlibanon zugeschlagen. Bei einem Luftangriff in Dschenin im Westjordanland wurde ein gesuchter Terrorist getötet, teilte Israels Militär in der Nacht zum Samstag mit. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, hiess es. Kurz zuvor wurde ebenfalls bei einem Luftangriff im Südlibanon ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet, wie die israelische Armee am Freitagabend bestätigte.

Unterdessen reist der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden am Samstag zunächst nach Saudi-Arabien und am Sonntag nach Israel. Dort soll es um Israels umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden Gazas sowie die ins Stocken geratenen Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen.

Bericht: Hamas-Anführer in Gaza will Druck auf Israel erhöhen

Der militärische Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, habe nach Einschätzung der USA eine Einigung bei den jüngsten Geisel-Gesprächen verweigert in der Hoffnung, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt und zu einem Ende des Krieges führt, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» am Freitagabend. Diese Einschätzung habe Sullivan kürzlich ausländischen Botschaftern bei einem Treffen gesagt, hiess es.

Die indirekten Verhandlungen über ein mögliches Geiselabkommen, das zu einer vorübergehenden Waffenruhe führen könnte, waren vergangene Woche nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Am Freitag gab Israels Armee bekannt, die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk sowie die zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen gefunden zu haben. Sie seien bei einem Sondereinsatz geborgen worden. Unklar ist, wie viele der noch 129 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln noch am Leben sind.

Tote bei Luftangriffen im Südlibanon und Westjordanland

Die israelische Armee bestätigte am Freitagabend die gezielte Tötung eines Hamas-Offiziers, der eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres schiesst die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. Auf beiden Seiten hat es Tote gegeben. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Der bei Israels Luftangriff in Dschenin im Westjordanland in der Nacht zum Samstag getötete Mann soll nach Angaben des Militärs für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich sein, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023. Auch in palästinensischen Berichten hiess es, der Mann sei bei dem Angriff getötet worden. Im Westjordanland ist es in den vergangenen Jahren wieder verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mehrere Hundert Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Auch kam es zuletzt verstärkt zu Gewalttaten israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Hilfsgüter erreichen Gazastreifen über neuen Pier

Unterdessen waren am Freitagmorgen erstmals Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Man habe den Transport von 310 Paletten mit humanitärer Hilfe unterstützt, teilte Israels Armee in der Nacht zum Samstag mit.

Erst am Donnerstag hatte das US-Militär einen schwimmenden Pier an der Küste verankert, über den nun Lastwagen von Schiffen über den Strand in den Gazastreifen fahren können. Nach Pentagon-Angaben sollen über die provisorische Anlegestelle zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in das abgeriegelte Küstengebiet gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich. Die Vereinten Nationen erklärten sich bereit, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung der Hilfsgüter zu helfen. Verantwortlich sei dabei das Welternährungsprogramm WFP, das «die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren» übernehme, sagte ein Sprecher.

Israel hatte am Freitag Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof energisch zurückgewiesen und seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Küstengebiets als Selbstverteidigung gegen die Hamas gerechtfertigt. Südafrika fordert wegen des seit fast zwei Wochen laufenden Einsatzes in Rafah das UN-Gericht per Eilantrag auf, den Abzug Israels aus Gaza anzuordnen. Wann das Gericht entscheiden wird, steht nicht fest. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen.

Was am Samstag wichtig wird

Am Samstag will der Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington an. Beim Treffen werde es unter anderem um «die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region» gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammenkommen. Dabei solle es auch um die humanitäre Lage im Gazastreifen gehen. (DPA)